Ganz kurz vor der Europawahl werde ich nun doch noch einmal politisch. Alles begann mit einem etwa 55-minütigen YouTube-Video von Rezo, das mich zunächst gar nicht mal so sehr interessierte. Das änderte sich durch die Reaktionen auf das Video, vor allem aus der Richtung der Unionsparteien. Man kann mit Gegenstimmen rechnen und mit einigen Aufschreien seitens der Anhänger der CDU, wenn man sich dermaßen deutlich gegen sie richtet, wie Rezo es tut. Dass er das größte politische Erdbeben des Jahres auslöste zeigt, wie sehr die angesprochenen Inhalte ins Schwarze treffen. Im wahrsten Sinne des Wortes, richten sich seine Vorwürfe doch größtenteils gegen die CDU/CSU. Aber auch SPD und AfD kommen nicht gut weg.
Insbesondere CDU und CSU bzw. deren Mitglieder und Anhänger demaskieren sich mit ihren Reaktionen auf das Video selbst. Als nicht weniger als Feinde der Demokratie, wie sie von unserem Grundgesetz vorgesehen ist. Nach haltlosen bis absurden Vorwürfen, Beleidigungen und Diffamierungen gegen Rezo, die sich scheinbar gegenseitig zu überbieten versuchten, stellen sich weitere YouTuber an seine Seite. 70 Personen veröffentlichen ein Video, in dem Sie dazu aufrufen, CDU/CSU, SPD und AfD bei der Europawahl zu boykottieren. Jetzt ist die Öffentlichkeit erst Recht aufmerksam geworden auf die Themen, die Rezo anspricht, aber eben auch auf die Reaktionen aus den Unionsparteien.
Es ist eine Blamage, ein Desaster im Wahlkampf. Aber damit nicht genug. Mit der unverkennbar kommunizierten Grundhaltung, dass junge Menschen weder den intellektuellen Hintergrund, noch die ausreichende fachliche Kompetenz und somit auch nicht das Recht hätten, sich in dieser Form zu äußern, zeigt sich die hässliche Fratze der Feinde der Demokratie. Mit zum Teil nachweislich falschen Behauptungen wird Rezo als dumm, als Lügner, ja, ebenfalls als Demokratiefeind dargestellt. Getroffene Hunde bellen. Aber nicht alle Menschen sind auf Facebook, Twitter und dergleichen unterwegs und erleben diese Reaktionen hautnah mit. Nicht alle Menschen, insbesondere nicht diejenigen, die lange, womöglich jahrzehntelang die Unionsparteien unterstützten, schauen von sich aus YouTube-Videos.
Die junge Generation, die „Generation YouTube“ besteht zu einem nicht unerheblichen Teil aus Menschen, die bei dieser Europawahl nicht wählen dürfen. Weil sie nicht alt genug dafür sind. Deshalb liegt es in der Verantwortung derjenigen, die wählen dürfen, ihnen und ihren Erfahrungen eine Stimme zu geben. Denn solange nur die jungen Menschen lautstark ihre Meinung äußern, aber diejenigen die bei Wahlen eine Stimme haben, diese nicht beachten, wird alles bleiben, wie es ist – und dadurch wird es schlimmer.
Ich werde keine Wahlempfehlung abgeben und nicht einmal sagen, welche Partei(en) keine Stimme verdienen. Dennoch kann ich mir einen eindringlichen Appell nicht verkneifen: Schaut euch das an! Schaut euch an, wie diese Menschen unseren Planeten behandeln! Schaut euch an, wie diese Menschen unsere Demokratie behandeln! Schaut euch an, wie diese Menschen eure Kinder behandeln! Und macht euch bewusst, dass ihr das mit eurer Stimme unterstützen oder unterbinden könnt. Dann könnte es sein, dass Parteien, die bewusst nur auf eine einzige Wählergeneration setzen und alle(s) andere(n) mit Füßen treten, tatsächlich auch die Konsequenzen dafür trägt.
Aus Überzeugung davon abzuraten, bestimmten Parteien oder politischen Ansichten seine Stimme zu geben, ist seit jeher Bestandteil politischer Diskussion und wichtige Stütze der Demokratie. Ruft man öffentlich dazu auf, nicht die AfD zu wählen, stößt das häufig auf einen breiten öffentlichen Konsens. Warum also ist es plötzlich nicht in Ordnung, wenn Rezo und andere nun auch – begründet(!) – von anderen Parteien abraten? Es spielt keine Rolle, ob ich jedes Argument von Rezo teile, ob die genannten Gründe für meine eigene Wahl relevant sind oder ob ich auch finde, dass man alle der genannten Parteien boykottieren sollte. Die Idee, man dürfe diese Dinge nicht äußern, ist antidemokratisch.
So zu tun, als laufe ein Boykott von CDU, SPD und AfD darauf hinaus, dass automatisch Die Linke oder Die Grünen gewählt werden müssen, ist ein Schlag ins Gesicht aller anderen 36 Parteien – und damit der Demokratie. Ganz grundsätzlich: Der Aufruf zum Boykott bestimmter Parteien bedeutet selbstverständlich nicht, dass man damit automatisch alle anderen Parteien empfiehlt. Insbesondere diejenigen, die nach der Mündigkeit der Wahlberechtigten schreien, sollten sich dessen bewusst sein.
Schade, dass es keinen demokratischen Grundkonsens gibt & zur Nichtwahl von AfD, NPD, III. Weg, Die Rechte, DKP, MLPD, SGP und weiteren aufgerufen wird. Aber hey. https://t.co/zTzTUai75o
— Marian Bracht 🇪🇺 (@MarianBracht) 24. Mai 2019
Auch Whataboutism wie dieser ist leider undemokratisch! Eine Gruppe Menschen ruft zu etwas auf. Du findest das blöd oder kannst es besser? Super! Finde eine Gruppe Menschen und ruft gemeinsam ebenfalls zu etwas auf. Wo ist das Problem? Sich nur darüber zu beschweren, dass das, wofür sich andere öffentlich politisch engagieren nicht das ist, was man selber gerne hätte, wird die eigene Position nicht weiterbringen – so richtig und wichtig sie auch sein mag.
Kommt man sich da nicht selber seltsam vor? Ich kann doch nicht zu Demonstrierenden gehen und sagen: „Toll, dass ihr euch engagiert, aber demonstriert doch bitte für etwas anderes.“ Wann hat das denn jemals in dieser Form funktioniert? Und wieso sollte es auch? Gesteht Menschen zu, dass sie denken können! Gesteht Menschen zu, dass ihre Positionen begründet sind. Argumentiert ggf. gegen die Gründe. Aber grundsätzlich davon auszugehen, dass andere Menschen sich nicht auch überlegen, was sie tun, ist schlicht überheblich!
Ich persönlich teile sicher nicht jede Position derjenigen, die sich an dem Boykottaufruf beteiligen und bin auch nicht bei allen genannten Parteien der Meinung, man müsse sie boykottieren. Aber ich bin dankbar dafür, dass es das Video und diesen Aufruf gibt. Menschen, Parteien, Generationen setzen sich mit wichtigen Fragen der heutigen und zukünftigen Politik auseinander. Es gibt einen so offenen Dialog, wie schon ewig nicht, vielleicht noch nie. Wie kann ein demokratisch denkender und eingestellter Mensch dagegen sein? Die Europawahl 2019 erhält so viel öffentliche Aufmerksamkeit, wie keine zuvor. Allein das ist ein riesiger Erfolg aller, die sich für Europa und Politik einsetzen – ganz gleich ob für oder gegen einzelne Parteien und politische Ideen oder welche.
Es macht mir so viel Spaß, Teil der EU zu sein, dieser Union von Ländern, Menschen – meiner Heimat – wie noch nie zuvor in meinem Leben. Weil sich hier so viele Menschen gemeinsam engagieren. Es tut mir in der Seele weh, wenn jemand diese Idee und meine Heimat angreift. Ganz gleich, ob online oder offline, auf der großen Bühne oder an der heimischen Kaffeetafel, auf YouTube oder in einem Twitter-Thread: Ihr alle seid Europa! Danke! An alle, die noch unentschlossen sind: Wählt! Es geht um nicht weniger, als eure Zukunft, euer Leben, eure Heimat. Es gibt Parteien, denen das wichtig ist. Es gibt Parteien, die es bewusst und in voller Absicht zerstören, nur für den eigenen Machterhalt. Deshalb wählt weise!
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