Erststimme? Scheiß drauf!

Wieso gibt es eigentlich bei der Bundestagswahl zwei Stimmen? Mit der Erststimme wählt man doch eh einfach das gleiche, wie mit der zweiten!

Kann man so machen! Muss man aber eben nicht. Denn auch wenn ich mit einigen Parteien mehr Übereinstimmungen habe, als mit anderen, sagt das eben nichts darüber aus, wer meine persönlichen Interessen und die Themen, die in meiner Heimat, meinem Wahlkreis wichtig sind, im Bundestag am besten vertritt. Und weil alle, die dafür in Frage kommen, auch in öffentlichen Interviews und auf Politik-Plattformen wie Abgeordnetenwatch und dem WDR-Kandidatencheck eben nur allgemein ihre Ansichten zu verschiedenen Themen erklären, hatte ich vor etwas mehr als einer Woche mal persönlich nachgefragt. Da mir unter anderem die Einstellung und der Umgang mit digitalen Medien wichtig ist, aber nicht alle in Social Media vertreten sind, entschied ich mich für E-Mails und schickte meine Anfrage an alle entsprechenden Mailadressen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor der anstehenden Bundestagswahl beschäftigt mich vor allem die Frage, an wen ich meine Erststimme vergeben soll. Deshalb bitte ich nun Sie direkt darum, mir zu erklären, weshalb ich mein Kreuz bei Ihnen genau an der richtigen Stelle mache.

Zur Einordnung meiner Interessen und Lebensumstände hier ein paar Informationen über mich:
Mein Name ist Manuel Fuß, ich bin 28 Jahre alt und lebe in Bergisch Gladbach Hebborn. Seit Juli lebe ich in Trennung von meinem eingetragenen Lebenspartner. Ich habe gerade mein Studium als Online-Redakteur abgeschlossen und arbeite nun als freier Publizist und Online-Redakteur, während ich auf der Suche nach einer oder mehreren festen Anstellungen bin. Da ein regelmäßiges Einkommen aufgrund wechselnder Auftragslagen nicht möglich ist, beziehe ich zurzeit staatliche Unterstützung (Arbeitslosengeld II). Ich schreibe über diverse gesellschaftlich relevante Themen wie Sport (insbesondere Fußball), Kultur (insbesondere Filme), Gastronomie, LGBTQ-Themen – und Politik. Da viele Menschen in meinem Alter und Umfeld ebenfalls schwanken, wem sie ihre Erststimme geben sollen, sind sie sehr daran interessiert, welche Interessen und Ideen Sie für mich und uns im Bundestag vertreten möchten.

Immer wieder heißt es, Politiker, insbesondere Bundestagsabgeordnete, seien weit entfernt von den Menschen, die sie tatsächlich vertreten und deren Alltag. Doch daran möchte ich nicht glauben und bin sicher, dass Sie mich vom Gegenteil überzeugen können.

Ich freue mich deshalb sehr auf Ihre Antwort und die Gründe, warum ich genau Sie am 24. September wählen sollte und darauf, diese auch mit den Menschen zu teilen, die meinem Blog folgen und meine Texte lesen. Über eine Antwort bis zum Ende der Woche (10.09.2017) würde ich mich freuen, um auch per Briefwahl meine Stimme rechtzeitig abgeben zu können. Vielen Dank!

Freundliche Grüße,
Manuel Fuß

Die Reaktionen darauf waren, gelinde gesagt, ernüchternd. Die Antworten gingen ebenso unterschiedlich schnell bei mir ein, wie sie auch unterschiedlich ausführlich waren und inhaltlich voneinander abwichen – und zum Teil auch sehr stark von den Programmen und Haltungen der Parteien hinter den Personen. Aber der Reihe nach.

Eine schnelle Rückmeldung
Die erste Antwort erreichte mich von Herrn Dr. Roland Hartwig (AfD), nur einen Tag nachdem ich die Mail verschickt hatte. Nicht nur sehr schnell, sondern auch sehr bemüht schildert er, warum die Alternative für Deutschland, aber auch er selbst bei der Bundestagswahl antritt. Bemerkenswert: Er geht ausdrücklich auf meine berufliche Situation und meine sexuelle Orientierung ein (die ich in meiner Mail gar nicht explizit genannt hatte) und verbindet sie mit dem Programm seiner Partei:

Wir leben (noch) in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft, die Ihre sexuelle Orientierung genauso akzeptiert wie sie Ihnen soziale Unterstützung anbietet, um beruflich weiter Fuß zu fassen. Diese Gesellschaft will die Alternative für Deutschland bewahren und deshalb tritt sie allen Fehlentwicklungen entgegen, die viel von dem gefährden, was unsere Vorfahren und wir erstritten und aufgebaut haben. Und dafür stehe ich in besonderem Maße!
Dr. Roland Hartwig (AfD)

Freilich, eine konkrete Antwort, warum ich genau ihn als Person wählen muss, also warum ausgerechnet er in besonderem Maße für das Programm seiner Partei steht, enthält seine Mail nicht. Man kann das so zusammenfassen: Sehr schnell. Bemüht.

Digital first. Denken second.
Die zweite Antwort ließ dann doch verhältnismäßig lange auf sich warten. In der Zwischenzeit hoffte ich noch auf eine andere Art der Rückmeldung. Nachdem nämlich die Kandidaten der Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, AfD und Freie Wähler meine Mail an ihre persönlichen bzw. Partei- oder Wahlkampf-Mailadressen bekamen, versuchte ich, auch eine geeignete Adresse des Kandidaten der FDP ausfindig zu machen. Von ihm fand ich jedoch nur die Mailadresse, die er in seiner Funktion als gewähltes Mitglied des Landtags in Nordrhein-Westfalen vom Land bekommt („…@landtag.nrw.de“). Diese wird also, vereinfacht gesagt, von Steuergeldern finanziert. Dementsprechend kommt es für mich nicht in Frage, ihm in seiner Funktion als Abgeordneter des Landes NRW auf Kosten des Landes NRW Fragen zu seiner Bundestagskandidatur zu stellen. Oder wie ich es auf Twitter formulierte: „Ich möchte nicht dem MdL schreiben, sondern dem Kandidaten.“
Nun könnte man mir an dieser Stelle Prinzipienreiterei vorwerfen und ich ließe das auch so stehen. Das würde aber an meinem Vorgehen nichts ändern. Denn auch, wenn natürlich niemand weiß, ob der Mailverkehr nur nach außen hin über verschiedene Adressen läuft, die der Abgeordnete dann trotzdem alle an seinem Schreibtisch im Landtag bearbeitet, ist das zumindest in der Sache eben nicht seine Aufgabe als MdL, sondern etwas, dass er zusätzlich und freiwillig macht. Die Ressourcen des Landtags dafür zu nutzen kann in meinen Augen nicht ganz richtig sein. Darüber allein könnte man wohl auch hinweg sehen, wäre der vorliegende Fall nicht ein ganz spezieller. Nicht nur, dass eine Vermischung der beiden Tätigkeitsbereiche durch den Kandidaten an sich schon eher schwierig ist, er warf erst vor kurzem einer CDU-Kandidatin in ähnlicher Doppelfunktion genau dasselbe öffentlich vor und forderte (neben anderen Politikern) einen entsprechenden Untersuchungsausschuss – übrigens völlig zurecht. Die angesprochene Kandidatin heißt Angela Merkel. Warum sollte aber für einen Landtagsabgeordneten und Parteivorsitzenden eine andere Regelung gelten, als für eine Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende. In beiden Fällen sind Amt und Wahlkampf strikt voneinander zu trennen.

Da ich im Laufe einer Woche aber auch auf Nachfrage (via Twitter und Facebook) keine geeignete Mailadresse mitgeteilt bekam, erhielt Christian Lindner als einziger Direktkandidat meines Stimmbezirks keine Mail von mir. Das finde ich nicht nur sehr bedauerlich, weil ich auf seine Antworten ganz besonders gespannt war – immerhin ist er einer der populärsten Politiker Deutschlands – sondern auch, weil keine Partei so sehr mit dem Thema Digitalisierung wirbt, wie die FDP.
Klar, mögen einige jetzt sagen, als Parteivorsitzender und Landtagsabgeordneter hat Christian Lindner sich auch noch anderes zu tun, als mir auf eine Mail zu antworten. Auch wichtigeres. Dem widerspreche ich nicht. Aber als Landtagsabgeordneter und (vor allem) Parteivorsitzender dürfte er eben auch über ein Team verfügen, das in der Lage ist, auf Anfragen in Social Media nach einer Mailadresse zu reagieren. Ganz besonders bei der Partei, die so sehr mit Digitalisierung wirbt.

Erfrischende Ehrlichkeit
Drei Tage nach der ersten Antwort erreichte mich die zweite Mail. Joachim Orth (Freie Wähler) überraschte mich mit einer sehr ausführlichen, individuellen und vor allem erfreulich ehrlichen Rückmeldung auf meine Frage. Er nahm sich die Zeit, die Einordnung der Stimmen bei der Bundestagswahl zu erklären und betonte dabei, dass die Erststimme die „unwichtigere“ sei und in fast allen Fällen an CDU/CSU oder SPD gehe.

Damit ist die logische Folge, dass eine sinnvolle Vergabe der Erststimme nur an einen „schwarzen“ oder „roten“ Kandidaten gehen kann, wenn sie etwas bewirken soll. Wenn Sie damit protestieren wollen, kommen natürlich auch die restlichen in Frage.
Joachim Orth (Freie Wähler)

Anders als sein AfD-Kontrahent erklärte er anschließend sehr ausführlich, warum ich dabei ausgerechnet ihm meine Erststimme geben sollte und welche Positionen und welches System er und Freie Wähler vertreten. Besonders spannend ist für mich, die taktische Überlegung hinter einer Kandidatur für die Erststimme: Da man von links nach rechts lese, tendiere man eher dazu, auf der rechten Seite des Wahlzettels kein Kreuz zu machen, wenn links nichts steht. Ein interessanter Ansatz, der zumindest mir so noch nicht in den Sinn gekommen war.
In meinem Wahlbezirk sind Freie Wähler und ihr Direktkandidat durchaus prominent auf Wahlplakaten und ähnlichem vertreten, allerdings werden sie nach eigener Aussage von der Presse meist ignoriert. Diese Beobachtung konnte ich auch für andere „kleine“ Parteien schon machen, deren Direktkandidaten etwa nicht zu Podiumsdiskussionen eingeladen werden. Ich werde versuchen, zu den zum Teil sehr konkreten Vorwürfen von Herrn Orth weitere Informationen zu bekommen. In jedem Fall bin ich ihm dankbar über diese ehrliche Mail. Nicht jeder Kandidat würde wohl sagen, dass das, wofür er aufgestellt ist, eigentlich unwichtig ist.

Scheiß auf Erststimme
Aber das Verhalten einiger Personen, die ebenfalls um dieses Mandat, nun ja, nennen wir es spaßeshalber einmal „kämpfen“, signalisiert die gleiche Einstellung zur Erststimme bei der Bundestagswahl, wie sie Orth wenigsten benennt. Neben Christian Lindner verfügen aus meinem Wahlbezirk Hermann-Josef Tebroke (CDU), Nikolaus Kleine (SPD) und Maik Außendorf (Bündnis ’90/ Die Grünen) über Twitteraccounts. Das betone ich deshalb, weil ich sie dadurch in einem Tweet über meine Anfrage markieren konnte. Genutzt hat das allerdings wenig, denn von ihnen kam ebenso wenig eine Reaktion, wie von Lucie Misini (Die Linke). Wenn man nun also sieht, dass alle Parteien, die bisher im Bundestag vertreten sind oder waren in meinem Wahlbezirk niemanden aufgestellt haben, dem die Erststimme wirklich am Herzen zu liegen scheint, kann man wohl nur zu dem Schluss kommen, dass diese wirklich nicht von entscheidender Bedeutung sein kann.

Und inwiefern soll mir das nun helfen? Erststimme weglassen? Wofür gibt es sie denn dann? Wäre das ganze nicht sinnvoller, wenn die direkt gewählten Abgeordneten (bzw. diejenigen, die dafür kandidieren) getrennt von den jeweiligen Landeslisten gewählt werden? Also etwa so, dass eben nicht der an Platz 1 gesetzte Kandidat einer Partei auch noch als Direktkandidat antritt. Sicher, ganz so einfach ist es nicht, das Wahlsystem in Deutschland zu verändern. Aber der Ruf nach Veränderungen wurde auch schon während der gesamten vergangenen Legislatur laut. Geändert hat sich, wie in so vielen Dingen, aber nichts. Auch, weil sich die Koalitionspartner CDU, SPD und CSU eben nicht darauf einigen konnten, wie eine Lösung aussehen soll. Und außerdem geht es ja schließlich nur um die Erststimmen. Mit denen man eine Person wählt, die für die Region eintritt, in der man lebt. Gegen Probleme, die einen tagtäglich beschäftigen. Für alle diese kleinen Dinge, die die Menschen wirklich interessieren. Aber die sind ja sowieso unwichtig…

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Die Antworten im Wortlaut (PDF):
Dr. Roland Hartwig (AfD)
Joachim Orth (Freie Wähler)